Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überstellung eines Straftäters aus einem EU-Mitgliedsland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überstellung eines Straftäters aus einem EU-Mitgliedsland

• rechtsportal.de

  Überstellung eines Straftäters aus einem EU-Mitgliedsland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 90

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17

  Dies gelte selbst dann, wenn die Altausweisung noch nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Regeln ausgeführt worden war (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 18.14 - juris Rdnr. 13, = BVerwGE 151, 361).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17

  Begründet hat das Bundesverwaltungsgericht diese Auslegung damit, dass sich die Rechtswirkungen beider Rechtsakte entsprächen (BVerwG, Urteil vom 04. September 2007 - 1 C 21.07 - juris Rdnr. 14 f., = BVerwGE 129, 243 ff.).
• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95

  Überstellung auf Wunsch

  Auszug aus OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17

  Dieser Anspruch umfasst auch die gegenüber dem Strafvollzug eigenständige strafvollstreckungsrechtliche Frage, ob der Verurteilte zur Verbüßung seiner Strafe in seine Heimat überstellt wird (BVerfG NJW 1997, 3013 [3014] m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

 
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 13.16

  Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, NVwZ 2017, 879 ff. m.w.N.) steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU eine (selbst vor Erlangung des Unionsbürgerstatus erlassene und weiterhin) wirksame Ausweisungsverfügung einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU gleich.
• OLG Dresden, 04.05.2009 - Ausl 41/09

  Vollstreckungshilfe; Überstellungsübereinkommen; Zusatzprotokoll; Ausweisung

  Auszug aus OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17

  Danach ist die grundrechtlich geschützte Position des Verurteilten in eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Vollstreckungsübertragung zu bringen und zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zu gelangen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 345; OLG Dresden NStZ-RR 2009, 280 [281] zu Überstellungen nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997).
• OLG Celle, 27.06.2008 - 1 ARs 30/08

  Auszug aus OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17

  Danach ist die grundrechtlich geschützte Position des Verurteilten in eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Vollstreckungsübertragung zu bringen und zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zu gelangen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 345; OLG Dresden NStZ-RR 2009, 280 [281] zu Überstellungen nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997).

• OLG Bremen, 28.04.2020 - 1 Ws 169/19
  Insoweit tritt für den Verurteilten als Bürger eines EU-Mitgliedstaates die Ausreisepflicht nach dem § 7 FreizügG/EU (Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30.07.2004) anstelle der Ausreisepflicht nach § 50 des Aufenthaltsgesetzes, da letzteres Gesetz grundsätzlich keine Anwendung auf EU-Bürger findet (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17, juris Rn. 28, NStZ-RR 2018, 90).

  4 OLG Dresden, Beschluss vom 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17, juris Rn. 30, NStZ-RR 2018, 90; siehe auch Schomburg/Lagodny-Hacker, 6. Aufl., § 85c IRG Rn. 7; ablehnend dagegen OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2017 - 2 Ausl 102/17, juris Rn. 29).

• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 1 AR 27/20

  Voraussetzungen der Übertragung der Vollstreckung einer in Deutschland verhängten …

  d) Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung an die Republik Polen lässt Ermessensfehler durch Nicht- oder Fehlgebrauch nicht erkennen (vgl. hierzu: OLG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2020, 1 Ws 169/19, zit. n. juris, Rn. 16 f.; OLG Celle…, Beschluss vom 17. März2017, 2 AR (Ausl) 30/17, zit. n. juris, Rn. 29, OLG Dresden, Beschluss vom 25. September 2017, 2 (S) AR 24/17, NStZ-RR 2018, 90).